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Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Die EU bestraft Ungarn: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Mitgliedsland gestartet. Damit drohen der Regierung von Premier Orbán empfindliche Finanzausfälle

Die EU bestraft Ungarn: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Mitgliedsland gestartet. Damit drohen der Regierung von Premier Orbán empfindliche Finanzausfälle

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Am Mittwoch löste die Brüsseler Behörde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn empfindliche EU-Mittelkürzungen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Anfang April angekündigt.

Allerdings könnte sich der Prozess, bis es zum Geldentzug kommt, noch bis ins nächste Jahr ziehen – mit ungewissem Ausgang. Die ungarische Regierung hat nun erst einmal zwei Monate Zeit, um auf den am Mittwoch abgeschickten Brief der Kommission zu reagieren und darzulegen, wie sie die Missstände zu beheben gedenkt. Die Brüsseler Behörde wird dann innerhalb eines Monats die Antwort aus Budapest prüfen. Sollte sie nicht zufriedenstellend sein, kann sie eine erneute Stellungnahme Ungarns verlangen.

Sollte am Ende keine Einigung möglich sein, kann die Kommission dem Rat der Mitgliedsländer empfehlen, Ungarn Fördergelder zu entziehen. Dieses Procedere könte nach Angaben eines Kommissionsbeamten fünf bis neun Monate dauern – je nachdem, wie die Fristen ausgenutzt werden. Und auch dann wäre keinesfalls sicher, ob Ungarn tatsächlich Mittel gestrichen werden. Denn darüber müssten die anderen 26 Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit von 15 Staaten entscheiden, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Diese Hürde gilt in Brüssel als ausgesprochen hoch.

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