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12 Euro waren schon beschlossen

12 Euro waren schon beschlossen

12 Euro waren schon beschlossen – Jetzt eskaliert der Streit um den „Staatslohn“

12 Euro waren schon beschlossen – Jetzt eskaliert der Streit um den „Staatslohn“

Es ist eines der bisherigen Prestige-Projekte der SPD-geführten Ampelregierung: die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Ende Februar beschloss das Kabinett den Gesetzesentwurf – politischen Widerspruch für das Vorhaben der Sozialdemokraten gab es kaum. 

Aus dem Sozialflügel der oppositionellen CDU hieß es damals, man habe nichts gegen höhere Löhne und sperre sich nicht. Auch die FDP als einstiger Gegner nahm die populäre Erhöhung wohl zähneknirschend hin, schließlich hatte man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt.

Und so konnte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon kurz nach Antritt seiner zweiten Amtszeit feiern lassen: Innerhalb von Wochen hatte er eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen seiner Partei durchgesetzt.

Doch dann kam der Krieg in der Ukraine, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und die pessimistischen Prognosen der Ökonomen für das laufende Jahr. Plötzlich schienen die Warnungen der Arbeitgeber vor einer Lohn-Preis-Spirale akuter denn je. 

Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Wochen um das von Kritikern mittlerweile als „Staatslohn“ bezeichneten Vorhaben ein Streit entbrannt – obwohl der Mindestlohn quasi beschlossene Sache ist.

Größte Gegner des Mindestlohns sind einzelne Unternehmerverbände und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Argumente: Der Mindestlohn torpediere die Tarifautonomie und werde zum „Spielball der Politik“. 

Versprochen, gebrochen

„Die Ampel plant die Verlagerung des sozialstaatlichen Prinzips in die private Sphäre“, kritisiert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Das Versprechen, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt, sei gebrochen worden. 

Die Ampel bestätige die „ohnehin weit verbreitete Meinung, dass Versprechen der Politik nichts mehr wert sind“, sagt Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick. Andere Kritiker warnen vor der Abwanderung von Unternehmen und dem Verlust von Jobs.

Für Unternehmen bedeutet die Anpassung höhere Lohnkosten. Der BDA geht von 1,6 Milliarden Euro aus. Von einem „massiven Kostenschock“ spricht Dick. Rund sieben Millionen Menschen profitieren laut Statistischem Bundesamt von der Erhöhung, die Mehrheit davon Frauen.

Eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Personaldienstleisters Randstad zeigt zudem: 44 Prozent der 630 befragten Personalchefs von Unternehmen müssen ihre Löhne nach oben korrigieren.

„Vollkommen realitätsfern“, findet hingegen Stefan Körzell, Vorstandmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Kritik des BDA. „Der einzige Staatslohn ist der Dumpinglohn, der nur mit staatlichen Zuschüssen zum Existieren reicht.“ Wenn durch Tarifverhandlungen keine „guten Löhne“ erreicht werden, sei der Mindestlohn die „unterster Haltelinie“.

Die Arbeitgeber beschwichtigt das nicht – sie fahren juristische Geschütze auf und drohen mit einer Klage. Der Weg führt also nach Karlsruhe. Ob der BDA vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.

Arbeitgeber wollen nicht die Mindestversorgung übernehmen

Allzu große Chancen räumen Juristen dem Verband allerdings nicht ein. Der BDA hat gleich zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die – wenig überraschend – zum Schluss kommen, dass der Mindestlohn in die Tarifautonomie eingreife und womöglich sogar gegen das Grundgesetz verstoße.

Die Begründung: Statt „auf Verteilungsgerechtigkeit ziele der Gesetzentwurf auf Bedarfsgerechtigkeit“ ab. Der Arbeitgeber solle die Funktion des Sozialstaats übernehmen, Arbeitnehmer alimentieren und Bedürftigkeit verhindern, sagte der Münchner Arbeitsrechtler Richard Giesen bei der Vorstellung des Gutachtens. „Es kann aber nicht die Aufgabe des Arbeitgebers sein, eine Mindestversorgung nach sozialen oder Würdekategorien bereitzustellen.“

Dem gegenüber stehen Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will sich in den kommenden Tarifrunden flächendeckend für höhere Löhne einsetzen; und Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverband VdK, fordert sogar eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro.

Umso überraschender ist angesichts des Streits die Haltung der Union beim Mindestlohn, die einen Schlingerkurs fährt. Im Bundestagswahlkampf konnten sich CDU und CSU nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Und selbst zu Beginn des Jahres, als die Ampel schon im Amt war und Heils Beamte bereits am Gesetzesentwurf schrieben, kam harte Kritik von prominenten Unionsvertretern wie Hendrik Wüst.

Jetzt begrüßen die Schwesterparteien die Anhebung beinahe euphorisch – zumindest in Teilen. „Die Menschen wollen faire Löhne. Für sich selbst, aber eben auch für andere. Wenn jemand in Vollzeit arbeitet, dann muss er auch davon leben können“, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegenüber WELT. „Einen Stundenlohn von unter 12 Euro empfinden viele als ungerecht. Und ich bin überzeugt, ihr Gefühl trügt sie auch nicht.“

Sozialdemokratische Töne aus dem CSU-Lager

Eine Rolle dürfte dabei spielen, dass in NRW bald gewählt wird, und Laumanns Partei die Mehrheit behalten möchte. Nach der Schlappe bei den Bundestagswahlen braucht die Union dringend gute Ergebnisse. Sich einer populären Forderung wie Lohnerhöhungen entgegenzustellen, dürfte Wählerstimmen kosten.

Und so schlägt auch Volker Ulrich (CSU) Töne an, die man eher aus dem sozialdemokratischen Lager kennt: „Nicht zuletzt die drastisch steigenden Lebens- und Energiekosten haben uns gezeigt, dass Arbeit oft kaum zum Leben reicht. Das ist inakzeptabel und schlicht eine Frage des Respekts.“ Ulrich ist Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union in der CSU, Laumann beim Pendant der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Am Mittwochnachmittag wurde auch im Bundestag über den neuen Mindestlohn diskutiert – wer zuhörte, erlebte eine zahme Diskussion. Kurz bissig wurde Bernd Rützel (SPD), als er die CSU durch einen Seitenhieb daran erinnerte, 2014 noch Plakate gegen den Mindestlohn aufgehängt zu haben.

Axel Knoerig (CSU), der damals am Wahlkampf beteiligt war, konterte, indem er vor einem „Überbietungswettbewerb“ der SPD warnte. Über die Fraktionen hinweg gab es aber keinen generellen Widerspruch. Die Debatte drehte sich eher um Sozialpolitik und faire Bezahlung generell. Dass Heils Vorhaben also noch gekippt wird, ist unwahrscheinlich.

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